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Gesellschaftsvertrag vom 01.06.2004 mit Änderung vom 10.08.2006

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Bremen (bisher Amtsgericht Bremen HRB 22754 HB) nach Wunstorf beschlossen.

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Änderungsbeschluss Blatt 250 ff Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 262 ff Sonderband

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Beteiligung: Amtsgericht Mönchengladbach HRA 5078

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.05.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.05.2011 mit der Joh. Peters Sen. GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 13987) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2011 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Änderung der Firma, des Gegenstandes und die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR auf 35.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.08.2011 Teile des Vermögens (Teilbetrieb "Decorative Paints") der Akzo Nobel Deco GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRB 31520) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 06.10.2011 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 07.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.07.2016 und der Gesellschafterversammlung der Akzo Nobel Pensions GmbH vom 07.07.2016 einen Teil ihres Vermögens (Pensionsverpflichtungen der Akzo Nobel Deco GmbH in Bezug auf die Berechtigten (Anlage 1 zur UR.Nr. 932/2016 K, Notar Dr. Kallrath, Köln) im Zusammenhang mit betrieblicher und tariflicher Altersvorsorge (Altverpflichtungen) sowie die Aktivwerte und Rückzahlungsanspruch) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Aufnahme unter Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers auf die Akzo Nobel Pensions GmbH mit Sitz in Wuppertal (Amtsgericht Wuppertal HRB 16919) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fallnummer 52

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Fall 51

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.