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Satzung vom 03.03.1962 zuletzt geändert am 27.09.2002

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Satzung Blatt 129 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 19.04.1962 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.12.2005.

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Die Hauptversammlung vom 14.07.2006 hat die Änderungen der Satzung in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner ist die Satzung geändert in § 4 (Bekanntmachungen), § 7 (Vertretung), § 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates und § 12 (Beschlussfassung der Hauptversammlung). Neu eingefügt sind § 16 (Salvatorische Klausel) und § 17 (Gerichtsstand).

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Beschluss Bl. 5 ff Sonderband V Neufassung der Satzung Bl.14 ff. Sonderband V

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 10.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 10.07.2013 und der Gesellschafterversammlung der LSW Holding GmbH & Co. KG vom 10.07.2013 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die LSW Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Wolfsburg (Amtsgericht Braunschweig HRA 201360) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 10.07.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom selben Tage und der Zustimmung der Stadt Wolfsburg vom selben Tage ihren "Teilbetrieb EisArena" als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Stadt Wolfsburg als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 22

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Die Hauptversammlung vom 04.07.2014 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Vorstand und Vertretung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 25.10.2019 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 9 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats) und § 14 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) und mit ihr die Änderung des Gegenstands des Unternehmens beschlossen.

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Fall 23

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Fall 24

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Die Hauptversammlung vom 17.07.2020 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 50.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 (Grundkapital) beschlossen.

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Fall 26

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Die Hauptversammlung vom 26.11.2024 hat die Änderung der Satzung in § 14 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) beschlossen.

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Fall 30

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Mit der Stadtwerke Wolfsburg Holding GmbH (Amtsgericht Braunschweig, HRB 211876) als herrschendem Unternehmen ist am 06.03.2025 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom 25.04.2025 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 06.03.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 25.04.2025 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers (Stadtwerke Wolfsburg Holding GmbH, Amtsgericht Braunschweig, HRB 211876) vom 06.03.2025 Teile ihres Vermögens - und zwar die Geschäftsanteile an der Wolfsburger Verkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Amtsgericht Braunschweig, HRB 100028 - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Die Abspaltung ist mit taggleicher Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden.

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Fall 33

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Die Hauptversammlung vom 22.08.2025 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und in § 7 (Vorstand und Vertretung der Aktiengesellschaft) und in § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 34

Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist für alle Geschäfte der Gesellschaft mit der Stadtwerke Wolfsburg Holding GmbH (AG Braunschweig, HRB 211876), der Wolfsburger Verkehrsgesellschaft mbH (AG Braunschweig HRB 100028), der WOBCOM GmbH Wolfsburg für Telekommunikation und Dienstleistungen (AG Braunschweig HRB 100052), der WDZ Wolfsburger Dienstleistungs- und Melde-Zentrale GmbH (AG Braunschweig HRB 100155), der LSW Holding GmbH & Co. KG (AG Braunschweig HRA 201360), der LSW Holding Verwaltungs-GmbH (AG Braunschweig HRB 204131), der LSW Energie GmbH § Co. KG (Amtsgericht Braunschweig HRA 201368), der LSW Energie Verwaltungs-GmbH (Amtsgericht Braunschweig HRB 204157), der LSW Netz GmbH & Co. KG (Amtsgericht Braunschweig HRA100791) und der LSW Netz Verwaltungs-GmbH (Amtsgericht Braunschweig HRB 200162) von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.