Handelsregister B des Amtsgerichts Braunschweig
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 110772
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Kurbetriebsgesellschaft "Die Oberharzer"
mbH
b)
Altenau
c)
1.) Ausschließlicher und unmittelbarer
Zweck des Unternehmens sind die
Förderung und die Durchführung des Kur-
und Erholungsverkehrs in den Gemeinden
mit der damit verbundenen öffentlichen
Gesundheitspflege und vorbeugenden
Heilfürsorge. Der Zweck des Unternehmens
dient also ausschließlich dem Wohl der
Allgemeinheit und nicht dem Erwerb.
Dieser Zweck soll insbesondere durch den
Betrieb und die Errichtung der hierzu
erforderlichen Fremdenverkehrs- und
Kuranlagen und -einrichtungen erreicht
werden.
2.) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
und Rechtshandlungen vornehmen, die
geeignet sind, ihrem Hauptzweck gemäß
Zifffer 1 dieses Paragraphen zu dienen.
3.) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen
bedienen, sich an ihnen unmittelbar oder
mittelbar beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe erwerben, errichten oder
pachten sowie Zweigniederlassungen
begründen.
14.677.000,00
DEM
a)
Der oder die Geschäftsführer haben die
Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 GmbHG)
zu führen und dabei die Bestimmungen der
Gesetze und dieses Vertrages sowie die
Weisungen der Organe der Gesellschaft zu
beachten
.
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere
Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich
vertreten
.
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Die Geschäftsführung bedarf der Zustimmung
des Aufsichtsrates neben den sonst im
Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen in
folgenden Angelegenheiten:
a) Vorlage des Jahreswirtschaftsplanes
einschließlich Investitions- und Finanzplan an die
Gesellschafterversammlung.
b) Übernahme neuer Aufgaben
c) Erwerb, Veräußerung, Belastung oder
sonstige Verfügungen über Grundstücke oder
grundstücksgleiche Rechte.
d) Aufnahme von Krediten im Rahmen des
Wirtschaftsplanes über 100.000,00 DEM,
Übernahme von Bürgschaften und Garantien
sowie Gewährung von Krediten
e) Stundung von Forderungen über 1.000,00
DEM und Verzicht auf fällige Ansprüche über
100,00 DEM im Einzelfall
f) Führung eines Rechtsstreits außer bei einem
Aktivprozeß innerhalb der Zuständigkeitsgrenze
des Amtsgerichts und außer bei einem
Prokura:
Remy, Theodora, Altenau, *XX.XX.1972
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 20.05.1975
zuletzt geändert am 14.05.1997
a)
21.02.2006
Daberkow
b)
Beschluß Blatt 277 ff
Sonderband
Tag der ersten
Eintragung: 15.07.1975
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
20.02.2006.
Abruf vom 08.05.2026
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Passivprozeß mit einem Streitwert unter
50.000,00 DEM
g) Bestellung und Widerruf von Prokuren und
Handlungsvollmachten
h) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten
i) Einstellung, Entlassung und Höhergruppierung
von Arbeitnehmern, soweit deren Vergütung im
Ergebnis eine Vergütung nach Gruppe V b BAT
übersteigt, sowie die Einstellung , Entlassung
und Höhergruppierung der Leiter der
Kurgeschäftsstellen. Die Einstellung der
Kurgeschäftsstellenleiter kann nicht gegen den
Willen aller Vertreter des betroffenen
Gesellschafters geschehen.
j) Anschaffung oder Investition außerhalb des
von der Gesellschafterversammlung
festgestellten Wirtschaftsplanes, wenn es sich im
Einzelfall um eine Ausgabe von mehr als
5.000,00 DEM handelt.
k) Abschluß von
Interessengemeinschaftsverträgen,
Organverträgen mit Ergebnisausschluß und
ähnlichen über den üblichen Geschäftsbetrieb
hinausgehenden Geschäften.
l) Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen
über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.
Wenn zustimmungsbedürftige
Rechtshandlungen der Geschäftsführung keinen
Aufschub dulden und auch die Einberufung des
Aufsichtsrates eine unverzügliche
Beschlußfassung nicht ermöglicht, darf die
Geschäftsführung mit Einwilligung des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates- oder bei
dessen Verhinderung seines Stellvertreters und
des Hauptverwaltungsbeamten der
Samtgemeinde Oberharz- oder bei dessen
Verhinderung seines Stellvertreters selbständig
handeln. Das Eilentscheidungsrecht gilt nur bei
Entscheidungen nach Ziffer 4 Buchstaben b), f),
Abruf vom 08.05.2026
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HRB 110772
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
und j). Die Gründe für die Eilentscheidung und
die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in
seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben
.
b)
Geschäftsführer:
Mahlke, Eberhard, Altenau, *XX.XX.1947
2
c)
Förderung und Unterstützung des
Kurbetriebs und des Tourismus in den
Gemeinden, insbesondere durch die
Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb
hierfür erforderlicher Anlagen und
Einrichtungen sowie die Vornahme aller
damit verbundenen Geschäfte und
Rechtshandlungen
7.504.230,94
EUR
a)
Allgemeine Vertretungsregel von Amts wegen
berichtigt:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
a)
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
09.06.2006 ist das Stammkapital von DEM 14.677.000,00 auf
Euro 7.504.230,94 umgestellt und zugleich die Satzung
geändert in § 2 Ziffer 2 (Sitz), § 3 Ziffer 1 und 3 (Gegenstand
des Unternehmens), § 5 Ziffer 1 und 2 (Stammkapital), § 7
Ziffer 2 (Gesellschaftsorgane), § 8 Ziffer 4 und 5
(Geschäftsführung und Vertretung), § 9 Ziffer 1 bis 4
(Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), § 10
Ziffer 5 und 6 (Aufsichtsrat), § 12 Ziffer 5 (Einberufung der
Gesellschafterversammlung), § 15 Ziffer 2 (Verlustabdeckung)
und § 20 (Schiedsverfahren).
a)
27.10.2006
Schütt
b)
Beschluss Bl. 364 ff.
Sdbd.,
Neufassung
Gesellschaftsvertrag Bl.
378 ff. Sdbd.
3
Prokura erloschen:
Remy, Theodora, Altenau, *XX.XX.1972
a)
24.07.2009
Schütt
4
b)
Geschäftsanschrift:
Hüttenstr. 9, 38707 Altenau
c)
Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck
des Unternehmens ist die Unterstützung
des Fremdenverkehrs insbesondere durch
Vorhaltung der touristischen Infrastruktur
und Sicherstellung des Kurortstatus. Der
Zweck des Unternehmens dient also
ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit
und nicht dem Erwerb. Dieser Zweck soll
insbesondere durch die Errichtung, die
a)
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
Die Gesellschaft wird durch den Geschäftsführer
vertreten.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2009 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des
Unternehmens) sowie in § 8 (Geschäftsführung und
Vertretung) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen
Vertretungsregelung beschlossen.
Gleichzeitig wurden folgende Paragraphen geändert:
§ 2 (Sitz der Gesellschaft), § 5 (Stammkapital), § 10
(Aufsichtsrat), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), § 12
(Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz), §
13 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 14
(Finanzierung) und § 15 (Öffentliches Interesse). § 20 des
alten Vertrages (Schiedsverfahren) wurde aufgehoben. Der
a)
26.01.2010
Fahldieck
b)
Fall 5
Abruf vom 08.05.2026
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Nummer der Firma:
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HRB 110772
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Erhaltung und den Betrieb hierfür
erforderlicher Anlagen und Einrichtungen
erreicht werden.
bisherige § 21 (Salvatorische Klausel) ist nunmehr § 20.
5
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Mahlke, Eberhard, Altenau, *XX.XX.1947
Bestellt als
Geschäftsführer:
Seeger, Olaf, Aurich, *XX.XX.1965
a)
02.08.2010
Fahldieck
b)
Fall 6
6
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Seeger, Olaf, Aurich, *XX.XX.1965
a)
21.12.2010
Fahldieck
b)
Fall 8
7
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Franz, Fritjof, Hamburg, *XX.XX.1981
a)
28.01.2011
Fahldieck
b)
Fall 9
8
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Franz, Fritjof, Hamburg, *XX.XX.1981
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Hille, Horst-Peter, Clausthal-Zellerfeld,
*XX.XX.1957
a)
02.09.2011
Fahldieck
b)
Fall 10
9
c)
Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck
des Unternehmens sind die Unterstützung
des Fremdenverkehrs insbesondere durch
Vorhaltung der touristischen Infrastruktur
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2009 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9
(Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates)
beschlossen.
a)
07.03.2012
Fahldieck
b)
Abruf vom 08.05.2026
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
und Sicherstellung des Kurortstatus sowie
die Förderung des Fremdenverkehrs. Der
Zweck des Unternehmens dienst also
ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit
und nicht dem Erwerb.
Dieser Zweck soll insbesondere durch die
Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb
hierfür erforderlicher Anlagen und
Einrichtungen sowie durch das
Fremdenverkehrsmarketing und die
Durchführung von Veranstaltungen erreicht
werden.
Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des
Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Fall 11
10
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2013 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Finanzierung),
in § 15 (Öffentliches Interesse) und in § 16 (Jahresabschluss
und Geschäftsbericht) beschlossen.
a)
03.06.2013
Fahldieck
b)
Fall 12
11
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Hille, Horst-Peter, Clausthal-Zellerfeld,
*XX.XX.1957
Bestellt als
Geschäftsführer:
Beimel, Bettina, Altenau, *XX.XX.1971
a)
01.08.2017
Brutzer
b)
Fall 14
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