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Die Geschäftsführer sind berechtigt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen soweit es sich um Angelegenheiten geschäftlicher Art zwischen Firmen handelt, deren Geschäfte sie führen. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Gesellschaftsvertrag vom 04.02.1971

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Zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Braunschweig GmbH als herrschendem Unternehmen ist am 18. Dezember 1997 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, dem die beteiligten Gesellschaften am 18. Dezember 1997 bzw. 14. Oktober 1998 zugestimmt haben, abgeschlossen worden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 60 ff Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 23.04.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 01.08.2005.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen ergänzend eingetragen: lfd. Nr.1 Sp. 7 Eintragung vom 01.08.2005.

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Beteiligt an HRA 8638 Als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt an HRA 628 des Amtsgerichts Peine

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 01.11.2006 ist der Gesellschaftsvertrages in § 8 (Zusammensetzung des Aufsichtrates) geändert und redaktionell angepasst.

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Beschluss Bl. 39 ff. Sonderband, Neufassung des Gesellschaftsvertrages Bl. 40 ff. Sonderband

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 11

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Der mit der Stadtwerke Braunschweig GmbH in Braunschweig (HRB 554), nach Firmenänderung nunmehr Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, am 18.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 01.10./16.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 17

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 15.09.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates), § 12 (Beschlussfassung der Gesellschafter) und § 13 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 22

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer allein vertreten, wenn er alleiniger Geschäftsführer ist oder wenn der Aufsichtsrat ihn zur Alleinvertretung ermächtigt hat. Im übrigen wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten.