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Im Wege der Nachgründung gemäß § 52 AktG hat die Gesellschaft am 17.12.1971 mit Zustimmung der Hauptversammlung vom selben Tage zwei Einbringungsverträge mit der Stadtwerke GmbH. in Braunschweig und einen Einbringungsvertrag mit der Kraftverkehrsgesellschaft mbH. in Braunschweig geschlossen. Eingetragen unter Bezugnahme auf die eingereichten Urkunden. Die Gesellschaft hat am 17.12.1971 mit Zustimmung der Hauptversammlung vom selben Tage einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Stadtwerke Braunschweig GmbH abgeschlossen. In § 7 Ziffer 1 dieses Vertrages ist vereinbart: "Dieser Vertrag tritt am 01.01.1972 in Kraft."

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Satzung Blatt 8 ff. Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 14.12.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 01.08.2005.

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Beschluss Bl 99ff. Sonderband Neufassung Satzung Bl. 100 ff. Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 30.09.2009 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Vorstand und Vertretung) beschlossen.

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 15

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Fall 19

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Gesellschaftsvertrag vom 30.06.2014

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Braunschweiger Verkehrs-Aktiengesellschaft, Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRB 654) nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 30.06.2014.

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Fall 20

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Fall 21

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Der mit der Stadtwerke Braunschweig GmbH in Braunschweig (HRB 554), nach Firmenänderung nunmehr Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, am 17.12.1971 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 01.10./16.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.09.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates), § 13 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und § 14 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Fall 24

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Fall 25

Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Er vertritt die Gesellschaft allein. Er ist befugt, im Namen der Gesellschaft als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen, soweit es sich bei dem Dritten um eine andere Gesellschaft handelt.