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Gesellschaftsvertrag vom 30.01.1980

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Zwischen der Gesellschaft und der SIT Salzgitter Information und Telekommunikation GmbH mit Sitz in Salzgitter ist am 03.11.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Dem Abschluss des Vertrages haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 09.11.2004 und am 08.11.2004 zugestimmt.

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Anmeldung Bl. 108 ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 09.09.2005.

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Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 43 Nr. 2 HRV n.F. von Amts wegen ergänzt bei:

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Fall 8

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der SIT Salzgitter Information und Telekommunikation GmbH, Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 6607) als herrschendem Unternehmen ist am 06.06.2013 ein neuer Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in Abänderung des bereits bestehenden Vertrages vom 03.11.2004 geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 08.07.2013 und vom 12.07.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 10

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Fall 11

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Der mit der SIT Salzgitter Information und Telekommunikation GmbH in Salzgitter (HRB 6607) am 06.06.2013 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist aufgrund einer Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz am 16.12.2013 auf die Salzgitter Klöckner-Werke GmbH (HRB 203250) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 20 Abs. 1 Ziffer 1 UmwG übergegangen.

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Fall 13

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Fall 14

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.08.2016 und der Gesellschafterversammlungen der beiden übertragenden Rechtsträger jeweils vom 30.08.2016 mit der NorthStar Telecom GmbH mit Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 201378) und der bettercall GmbH mit Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 201623) verschmolzen.

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25