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Gesellschaftsvertrag vom 22.11.1919

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Gesellschaftsvertrag Blatt 66 ff. Sonderband V.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.09.2005.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.12.2011 ist das Stammkapital von DEM 9.950.000,00 auf Euro 5.087.354,22 umgestellt und § 3 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages geändert. Ferner hat die Gesellschafterversammlung die Änderung der §§ 4 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 8 (Vertretung der Gesellschaft), 9 (Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer), 13 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), 14 (Aufsichtsrat), 15 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), 19 (jetzt § 18) (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), 20 (jetzt § 19) (Beschlussfähigkeit), 21 (jetzt § 20) (Stimmrecht), 22 (jetzt § 21) (Niederschrift), 24 (jetzt § 22) (Jahresabschluss) und 27 (jetzt § 23) (Haushaltsrechtliche Prüfung) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die §§ 18, 23, 25 und 26 wurden ersatzlos gestrichen. Die nachfolgenden §§ haben daher ihre Nummerierung geändert.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.06.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 05.08.2013 mit der KVG Kraftverkehr Servicegesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 6329) verschmolzen.

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Fall 14

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Fall 16

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Fall 18

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Fall 19

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Fall 22

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Fall 23

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.08.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand), § 6 (Bekanntmachungen), § 15 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), § 19 (Gesellschafterversammlung), § 20 (Stimmrecht), § 22 (Jahresabschluss), § 23 (Prüfungen) und § 24 (Schlussbestimmung) sowie die Anfügung einer Präambel beschlossen.

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Fall 26

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer allein vertreten, wenn er alleiniger Geschäftsführer ist oder wenn der Aufsichtrat ihn zur Alleinvertretung ermächtigt hat. Im übrigen wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Verteter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen, soweit es sich um Angelegenheiten geschäftlicher Art zwischen Firmen handelt, deren Geschäfte sie führern.