4

1

2

Den Geschäftsführern ist die Befugnis erteilt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 23.03.2000 zuletzt geändert am 05.09.2001

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 20 ff Sonderband

7

2

3

Tag der ersten Eintragung: 14.06.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 25.08.2005.

6

2

1

Zwischen der Gesellschaft und der Technischen Prüf- und Vertriebsstelle des Schornsteinfegerhandwerks für den Regierungsbezirk Braunschweig e. V. mit Sitz in Braunschweig (AG Braunschweig VR 2973) ist am 03.08.2005 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Dem Abschluss des Vertrages haben die Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen der beteiligten Rechtsträger am 03.08.2005 und am 15.12.2004 zugestimmt.

7

2

2

Beschlüsse Bl. 22-24, 26/27; Unternehmensvertrag Bl. 25 des Sonderbandes.

6

2

1

Der mit der Technischen Prüf- und Vertriebsstelle des Schornsteinfegerhandwerks für den Regierungsbezirk Braunschweig e. V. (jetzt: Technische Prüf- und Vertriebsstelle des Schornsteinfegerhandwerks für den Bezirk der Schornsteinfeger-Innung Braunschweig) am 03.08.2005 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.09.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 16.09.2015 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 7

7

2

2

Fall 8

7

2

2

Fall 9

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Solange nur ein Geschäftsführer bestellt ist, vertritt dieser die Gesellschasft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft ihre Geschäftsführer gemeinsam vertreten.