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Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

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Den Geschäftsführern kann jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Den Geschäftsführern kann jeweils die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1999

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Gesellschaftsvertrag Blatt 8 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 02.02.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Gesellschafterversammlung) und in § 14 (Zustimmung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Beschluss Bl. 40 ff., Neufassung Gesellschaftsvertrag Bl. 41 ff. Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung/Vertretung) beschlossen. § 6 Ziffer 4 wurde ersatzlos gestrichen.

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Mit der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG, Braunschweig (HRA 14415) als herrschendem Unternehmen ist am 05.09.2007 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 8

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.06.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der BS ENERGY NETZ GmbH mit Sitz in Braunschweig (HRB 200656) verschmolzen.

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Fall 10

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2010 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG in Braunschweig (HRA 14415) im Wege der Ausgliederung die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals) beschlossen. Außerdem wurde der Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst und insbesondere die Firma in § 1 geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 28.06.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.07.2010 Teile des Vermögens der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG mit Sitz in Braunschweig (HRA 14415), nämlich das den Abteilungen "Technisches Management und Anlagenwirtschaft (DN)" sowie "Projektabwicklung (DP)"zuzuordnende Vermögen mit allen Aktiva und Passiva als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am heutigen Tage wirksam geworden.

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Fall 9

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Der mit der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG, Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRA 14415) am 05.09.2007 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 10.12.2013 in § 2 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2020 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRA 14415) im Wege der Ausgliederung die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Stammkapital) beschlossen. Außerdem wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages iin § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgestandes beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 02.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.12.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.12.2020 einen Teil des Vermögens der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig HRA 14415), nämlich die Organisationseinheiten "Dienstleistungen" und Vorratswirtschaft" sowie die damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeitsbereiche mit allen Aktiva und Passiva, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung ist auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers zeitgleich eingetragen und damit wirksam geworden.

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Fall 15

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.05.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch die Einfügung der neuen §§ 9a (Netzbeirat- Mitglieder und Amtszeit) und 9b (Netzbeirat - Funktion und Geschäftsordnung) beschlossen.

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18