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Gesellschaftsvertrag vom 29.09.1964

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Tag der ersten Eintragung: 26.11.1964 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 01.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 9 Abs. 5 Ziff. 2d (Aufgaben des Aufsichtsrates).

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Beschluss Bl. 51 ff. Sdbd., Neufassung des Gesellschaftsvertrages Bl. 60 ff. Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.11.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Ziffer 1 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Beschluss Blatt 71 ff Sonderband

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Neufassung des Gesellschaftsvertrages Blatt 72 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 8

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Fall 11

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), in § 13 (Einberufung und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), in § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) sowie in § 18 (Informationsrechte der Gesellschafter gemäß § 150 NKomVG) beschlossen. Von § 18 des Gesellschaftsvertrages wurde lediglich die Überschrift neu gefasst.

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Fall 16

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so kann von der Gesellschafterversammlung ein Vorsitzender der Geschäftsführung bestellt werden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Wird ein Vorsitzender der Geschäftsführung bestellt, so ist er auch allein vertretungsberechtigt. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein.