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Gesellschaftsvertrag vom 30.07.1956 mit Änderung vom 06.12.2001. Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Siegen (bisher Amtsgericht Siegen HRB 1093) nach Salzgitter und die Änderung der Firma beschlossen. Im übrigen wurde der Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst mit weiteren Änderungen insbesondere in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und in § 7 (Gesetzliche Vertretung).

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Fall 1

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Mit der Salzgitter Mannesmann GmbH, Salzgitter (AG Braunschweig, HRB 200012) als herrschendem Unternehmen ist am 18.10.2010 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.10.2010 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 2

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Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 18.10.2010 ist durch Übernahmevertrag vom 15./16.12.2011 auf die Salzgitter Klöckner-Werke GmbH (AG Braunbschweig HRB 203250) als herrschendes Unternehmen übergegangen.

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7