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Gesellschaftsvertrag vom 26.11.2007

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Mit der BKB Aktiengesellschaft in Helmstedt (Amtsgericht Braunschweig HRB 100830) als herrschendem Unternehmen ist am 04.02.2008 / 05.02.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 07.02.2008 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.01.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2008 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der E.ON Energy from Waste AG (AG Braunschweig HRB 100830) im Wege der Ausgliederung die Erhöhung des Stammkapitals um 975.000,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Stammkapital) beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst; insbesondere wurde der Unternehmensgegenstand geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 19.06.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.06.2008 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.06.2008 Teile des Vermögens der E.ON Energy from Waste AG mit Sitz in Helmstedt (AG Braunschweig HRB 100830) (nämlich den Geschäftsbereich Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage TRV Buschhaus) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 30.06.2008 wirksam geworden.

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Fall 7

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Der mit der E.ON Energy from Waste AG in Helmstedt (vormals BKB Aktiengesellschaft) (Amtsgericht Braunschweig HRB 100830) am 4./5.02.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.12.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) wurde ersatzlos gestrichen. Die nachfolgenden Paragraphen wurden entsprechend neu nummeriert.

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.03.2014 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 27

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 32

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Fall 33