6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 02.02.2005 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.09.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. 2. und mit ihr die Sitzverlegung von München (bisher Amtsgericht München HRB 157700) nach Wolfsburg beschlossen. Ferner wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Ziff. 6 Satz 2 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

7

2

2

Beschluss Bl. 18 ff., Gesellschaftsvertrag Bl. 19 ff. Sonderband

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 05.02.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Abs. 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) und § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2007 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; insbesondere wurde § 9 Abs. 6 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) geändert.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 16 (Jahresabschluss) beschlossen.

7

2

2

Fall 15

7

2

2

Fall 17

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.07.2013 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages mit Änderungen insbesondere in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), in § 3 (Stammkapital) sowie in § 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen. Damit wurden insbesondere die Firma, der Gegenstand sowie die allgemeine Vertretungsregelung geändert.

7

2

2

Fall 19

7

2

2

Fall 20

7

2

2

Fall 21

7

2

2

Fall 22

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind bezüglich aller Geschäfte befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die zwischen der Gesellschaft und der LSW Netz GmbH & Co. KG mit Sitz in Wolfsburg (Amtsgericht Braunschweig, HRA 100791), zwischen der Gesellschaft und der LSW Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Wolfsburg (Amtsgericht Braunschweig; HRA 201360) sowie zwischen der Gesellschaft und der LSW Energie GmbH & Co. KG mit Sitz in Wolfsburg (Amtsgericht Braunschweig, HRA 201368) abgeschlossen werden.