Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheits- und Krankenpflege und der medizinischen Versorgung in kommunaler Verantwortung. 2. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen. 3. Die Gesellschaft dient im Rahmen ihrer sachlichen Möglichkeiten mittels eines kooperativen Zusammenwirkens i.S.v. § 57 Abs.3 AO mit den Beteiligungen a. Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow GmbH einschließlich verbundener Unternehmen b. Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH einschließlich verbundener Unternehmen der stationären, teilstationären und ambulanten Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patienten sowie der Heilung von Kranken und Hilfsbedürftigen ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit, Konfession, Herkunft, Geschlecht und/oder Wohnsitz. Die Benennung der weiteren Kooperationspartner geht aus einer Anlage hervor, die gemäß AEAO zu § 57 Nr. 3 AO dem Finanzamt vorgelegt wird. Diese Anlage ist nicht Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. Das planmäßige Zusammenwirken betrifft insbesondere folgende Leistungen: - Nutzungsüberlassung von Immobilien und Anlagevermögen - Erbringung von Geschäftsführungs- und Konzernleitungsleistungen - Projektdienstleistungen inklusive Bauprojekte - Erbringung von lT-Dienstleistungen - Speiseversorgung für gemeinnützige Einrichtungen - Überlassung von Personal - Lieferung von Waren und Dienstleistungen - gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. 4. Der Zweck der Gesellschaft kann insbesondere auch durch das direkte Betreiben von Krankenhäusern sowie den damit verbundenen Einrichtungen als auch durch das Halten an Beteiligungen an Krankenhausgesellschaften i.S.v. §57 Abs. 4 AO im Landkreis Ludwigslust-Parchim verwirklicht werden.