| Gegenstand | (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Leistungen im Bereich der Wärmeversorgung, d. h. die Erzeugung und Lieferung von Wärme und Warmwasser an die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH oder eine mit ihr verbundenen 100%igen Tochtergesellschaft (nachfolgend gemeinsam: Wohnungsgesellschaften) einschließlich der Bewirtschaftung von Erzeugungsanlagen und Versorgungsnetzen hierzu. (2) Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Erschließung weiterer Immobilien der Wohnungsgesellschaften durch Abbau bestehender im Eigentum der Mieter der Wohnungsgesellschaften oder im Eigentum der Wohnungsgesellschaften selbst stehender Heizanlagen nebst Versorgungsnetzen, Errichtung und Betrieb neuer Heizanlagen und Versorgungsnetze zum Zwecke der Belieferung der Wohnungsgesellschaften mit Wärme und Warmwasser. (3) Gegenstand des Unternehmens ist zudem die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wärme- und Warmwasserlieferung der Wohnungsgesellschaften, mit dem Energiemanagement der Wohnungsgesellschaften oder der Gesellschaft selbst oder mit der Bewirtschaftung von Erzeugungsanlagen und Versorgungsnetzen im Sinne der Abs. 1 und Abs. 2 stehen oder mit diesen Leistungen vergleichbar sind, (3 a) Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Erwerb (Kauf oder Pacht zum eigenständigen wirtschaftlichen Betrieb), die Projektierung, die Errichtung und der Betrieb von regenerativen, energieeffizienten oder nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen (insbesondere Fotovoltaikanlagen, Windenergieanlagen, Blockheizkraftwerken) sowie von Stromspeichern und Elektroladesäulen sowie die damit im Zusammenhang stehende Beratung der Wohnungsgesellschaft. Die Energie-erzeugungsanlagen sollen vorrangig zum Zwecke der Versorgung der von der Gesellschaft betriebenen Wärmeerzeugungsanlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 sowie zur Lieferung von Strom an die Wohnungsgesellschaft (insbesondere für den Allgemeinstrom in den Immobilien) oder an die Mieter der Wohnungsgesellschaft (Mieterstrom, Strom für die Elektromobilität) und nachrangig zur Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung betrieben werden. Der Strombezug und die Netznutzung aus dem Netz der allgemeinen Versorgung zur Belieferung der Wohnungsgesellschaft und Mieter der Wohnungsgesellschaft außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung sind ebenfalls vom Gegenstand des Unternehmens erfasst. Der Gegenstand nach diesem Absatz 3 a steht, soweit die jeweiligen Voraussetzungen einer Beihilfe vorliegen, unter beihilferechtlichem Genehmigungsvorbehalt. (4) Zweck der Gesellschaft ist es, den Gesellschaftszweck der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zu fördern, nämlich vorrangig eine sichere verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Gesellschaft bietet Wärmelieferung für die Wohnungsgesellschaften an, dessen Preis sich aus der Notwendigkeit der Kostendeckung unter Beachtung des sozialen Mietrechts ergibt. Die Gesellschaft verfolgt einen öffentlichen Zweck. |