17:58:21

2024-02-04

2023-02-17

3

2022-07-11

2016-06-09

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Förderung des Sozial- und Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, des Umweltschutzes und der freien Wohlfahrtspflege durch Erbringung von infrastrukturellen Dienstleistungen. (2) Der Gesellschaftszweck wird durch die Erbringung von Kooperationsleistungen, hierzu zählen insbesondere Mahlzeitendienste, Gebäude- und Unterhaltsreinigung, hauswirtschaftliche Dienstleistungen und technische sowie kaufmännische Gebäudedienstleistungen, an andere gemeinnützige Körperschaften verwirklicht. Es wird insoweit auf die Anlage als Bestandteil dieses Gesellschaftsvertrages verwiesen. (3) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (5) Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. (6) Die Beschränkung aus Absatz 5 gilt nicht für Ausschüttungen im Rahmen der Vorschrift des § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung an Gesellschafter, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Vornahme der Gewinnausschüttung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind. Auch andere nach den Vorschriften der Abgabenordnung über steuerbegünstigte Zwecke geregelte Zuwendungen und Mittelüberlassungen sind an Gesellschafter nur zulässig, wenn diese selbst als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind. (7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden (8) Die Gesellschaft kann gleichartige oder ähnliche Unternehmungen erwerben, sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten.