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2015-08-14

2015-06-23

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Tätigkeit der Gesellschaft fördert ausschließlich unmittelbar und nachhaltig das öffentliche, allgemeine Gesundheitswesen. 3. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und das Inverkehrbringen von Gewebezubereitungen; die Etablierung, Weiterentwicklung und Optimierung von Herstellungstechnologien sowie sämtliche damit verbundene und daraus folgende Tätigkeiten; Aufbau neuer innovativer Herstellungstechnologien von Gewebezubereitungen. Dies wird bewirkt durch die Organisation der Transplantation von Gewebezubereitungen unter Einschluss aller erforderlichen Dienstleistungen mit dem Ziel der wissenschaftlichen und klinischen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege im Bereich der Gewebemedizin. Die Gesellschaft erfüllt ihre Zwecke insbesondere durch folgende Maßnahmen: - Etablierung von herkömmlichen Herstellungstechnologien - Maßnahmen zur ständigen Verbesserung der Herstellungstechnologien und Entwicklung von qualitätsgesicherten Verfahren zur Herstellung von Gewebezubereitungen - Aufbau neuer innovativer Herstellungsverfahren - Gewährleistung einer transparenten und kostengünstigen Finanzierung für Transplantation von Gewebezubereitungen - Sicherstellung einer gerechten und transparenten Verteilung von Geweben zu Transplantationen. Die Herstellung der Gewebezubereitungen erfolgt gemäß der Herstellungserlaubnis nach § 20c AMG. Unter Berücksichtigung des Handelsverbots für Gewebezubereitungen (§ 17 Abs. 1 S. 1 TPG) wird das Inverkehrbringen in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des AMG, insbesondere unter Beachtung von § 21a AMG, durchgeführt. 4. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. Sie kann zu diesem Zweck auch andere Unternehmen gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. 5. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 6. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, - an die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, die es unmittelbar und ausschließlich im gemeinnützigen Medizinwesen zu verwenden hat, oder - an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des gemeinnützigen Medizinwesens.