6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 29.11.2006

6

2

3

Zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Rostock Aktiengesellschaft mit Sitz in Rostock (herrschendes Unternehmen, Amtsgericht Rostock HRB 786) besteht der Gewinnabführungsvertrag vom 29.11.2006, dem die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens jeweils am selben Tage zugestimmt haben.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Bl. 10 - 18 SB Gewinnabführungs- vertrag Bl. 27 - 30 SB Zustimmungs- beschlüsse Bl. 32 - 40; 42 - 52 SB

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 4.975.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung des Teilbetriebs "Elektizitätsversorgungsnetz" der Stadtwerke Rostock Aktiengesellschaft mit Sitz in Rostock (Amtsgericht Rostock HRB 786) beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 14.06.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.06.2007 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.06.2007 Teile des Vermögens der Stadtwerke Rostock Aktiengesellschaft mit Sitz in Rostock (Amtsgericht Rostock HRB 786) - Teilbetrieb "Elektrizitätsversorgungsnetz" - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Aufnahme übernommen. Die Abspaltung ist mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 21.06.2007 wirksam geworden.

7

2

2

Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Berichtigung der Eintragung vom 21.06.2007 zur lfd. Nr. 2 Spalte 6 b.

7

2

2

Fall 5 Beschluss vom 17.06.2022

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.07.2023 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

7

2

2

Fall 6