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Gesellschaftsvertrag vom 15.10.1970 zuletzt geändert am 08.11.2002

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Blatt 362 ff Sonderband

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Anmeldung Blatt 376 ff der Akte

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Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 43 Nr. 2 HRV von Amts wegen ergänzt bei:

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Fall 5

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Fall 6

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Berichtigung der Eintragung zu lfd. Nr. 4.

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Fall 8

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Umstellung des Stammkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Stammkapitals um 462,18 EUR und § 5 (Geschäftsführer und Prokuristen) sowie § 6 (Jahresabschluss) beschlossen. Die bisherigen §§ 10 (Steuerklausel), 11 (Bekanntmachungen) und 12 (Geltung gesetzlicher Bestimmungen) erhalten auf Grund der Streichung des § 9 (Beirat) die Nummerierung 9, 10 und 11.

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Fall 11

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.10.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 13

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Fall 14

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Am 6., 16., 19. Juni 1978 wurde zwischen der damals noch unter Godefroy H. von Mumm & Co. Kellereien GmbH firmierenden, jetzigen Godefroy H. von Mumm & Co. Sektkellereien GmbH - beherrschte Gesellschaft - und der damals noch unter Lehment GmbH firmierenden, jetzigen Seagram Deutschland GmbH mit dem jetzigen Sitz in Hochheim am Main - herrschende Gesellschaft - ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Durch Nachtrag I vom 19. Juni 1990 wurde dieser Vertrag an inzwischen eingetretene Änderungen der Rechtslage angepaßt und er erhielt in diesem Nachtrag I zugleich eine vollständige Neufassung. Dem Ursprungsvertrag und dem Nachtrag I haben die Gesellschafterversammlungen der beherrschten und der herrschenden Gesellschaft durch Beschlüsse vom 6. Juli 1990 zugestimmt.

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Fall 15

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Der mit der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH (früher: Seagram Deutschland GmbH) in Freyburg/Unstrut (Amtsgericht Stendal, HRB 214149) am 06., 16., 19. Juni 1978 mit Nachtrag I vom 19.06.1990 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.04.2011 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2011 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 16

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 23

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Fall 24