Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
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HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
"RTV" Rheingau-Taunus
Verkehrsgesellschaft mit beschränkter
Haftung
b)
Bad Schwalbach
c)
Gegenstand des Unternehmens ist die
Wahrnahme der Interessen und Aufgaben
der Gesellschafter im Rheingau-Taunus-
Kreis im öffentlichen Personennahverkehr-
ÖPNV- und sonstigen Linienverkehren,
soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften dies
nicht zwingend ausschließen. Die
Gesellschaft hat die Aufgabe, den ÖPNV
flächendeckend und bedarfsgerecht nach
einheitlichen und verkehrswirtschaftlichen
Gesichtspunkten sicherzustellen. Im
einzelnen ist Gegenstand des
Unternehmens
a) im Rahmen der Angebots- und
Finanzverantwortung
-die Festlegung des
Flächendeckungsgrades,
-die Festlegung der Bedienungshäufigkeit,
-die Festlegung der Tarifstruktur,
-der Minderertragsausgleich aus
einzelvertraglichen Regelungen mit
kooperierenden Nahverkehrsunternehmen,
-die Vereinnahmung von Drittmitteln und
Zuschüssen;
b) im Rahmen der Organisation
-Verkehrsplanung, Liniennetz, Fahrpläne,
Wagenumläufe und ggf. Dienstpläne;
-Absatz, Marktforschung, Verkauf,
Öffentlichkeitsarbeit, Fahrgastinformation,
Marketing,
-Einrichtung und Führung einer
50.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Der
Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft einzeln
und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
b)
Geschäftsführer:
Möller, Gerhard, Verwaltungsoberrat, Wiesbaden
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1994 zuletzt geändert am
22.03.2000
a)
05.06.2003
Schütz
b)
Tag der ersten
Eintragung: 19.12.1995
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Gesellschaftsvertrag
Blatt 41 ff. Sonderband
Abruf vom 17.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 6
HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsstelle,
-Abstimmungen mit kooperierenden
Nahverkehrsunternehmen zur Produktion
der Beförderungsleistungen.
Das Unternehmen unterhält keinen eigenen
Fahrzeugpark zur Durchführung öffentlicher
Nahverkehrsaufgaben. Es kann sich dazu
Dritter bedienen, mit denen dann Verträge
zur Übergabe bzw. Übernahme von
Konzessionsrechten abgeschlossen
werden.
2
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2003 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 beschlossen.
a)
28.01.2004
Kleindienst
b)
Bl. 117 ff Sonderband
Gesellschaftsvertrag Bl.
123 ff Sonderband
3
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Möller, Gerhard, Verwaltungsoberrat, Wiesbaden
Bestellt als
Geschäftsführer:
Bernstorff, Eckard, Heidenrod, *XX.XX.1964
a)
12.05.2006
Meckel
b)
Anmeldung Blatt 133 ff
Sonderband
4
a)
Die Gesellschaft hat einen oder zwei
Geschäftsführer. Sind zwei Geschäftsführer
bestellt, so hat jeder Geschäftsführer
Alleinvertretungsvollmacht. Jeder
Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2007 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6, 10, 11, 12,
13, 15 und 20 beschlossen.
a)
09.04.2010
Paar
b)
Fall 7
5
b)
Bestellt als
a)
15.04.2010
Abruf vom 17.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 3 von 6
HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Buitkamp, Roland, Heidenrod, *XX.XX.1958
Mengwein
b)
Fall 8
6
b)
Geschäftsanschrift:
Heimbacher Str. 7, 65307 Bad Schwalbach
Einzelprokura:
Brunke, Thomas, Idstein, *XX.XX.1966
a)
01.02.2011
Rothe
b)
Fall 9
7
a)
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer.
Dieser ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Bernstorff, Eckard, Heidenrod, *XX.XX.1964
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Reduzierung der
Vertretung auf nur einen Geschäftsführer) beschlossen.
Bisherige Eintragung des Gesellschaftsvertrages von Amts
wegen ergänzt, nun:
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
a)
08.02.2011
Rothe
b)
Fall 10
8
c)
die Wahrnehmung von Aufgaben im
öffentlichen Personennahverkehr -ÖPNV-
und bei sonstigen Linienverkehren sowie
bei der Schülerbeförderung als beliehene
Aufgabenträgerorganisation nach § 6 Abs.
1 und Abs. 3 ÖPNVG sowie als Beliehener
für die Schülerbeförderung nach § 161 Abs.
9 SchuIG des Rheingau-Taunus-Kreises,
soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften die
Aufgabenwahrnehmung nicht zwingend
ausschließen.
Das Unternehmen unterhält keinen eigenen
Fahrzeugpark und kein Fahrpersonal zur
Durchführung öffentlicher
Nahverkehrsaufgaben. Gemäß § 8 Abs. 3
25.570,00
EUR
a)
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer.
Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft
allein.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 30.04.2012 mit
Ergänzung vom 01.02.2013 hat die Neufassung des
Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§
3 (Gegenstand des Unternehmens), 4 (Stammkapital,
Geschäftsanteile) und mit ihr die Umstellung des
Stammkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des
Stammkapitals um 5,41 EUR sowie die Änderung in den §§ 6
(Geschäftsführung) und 7 (Vertretung) beschlossen.
a)
25.03.2013
Rothe
b)
Fall 11
Abruf vom 17.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 6
HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
ÖPNVG erwirbt es weder nach dem
Allgemeinen Eisenbahngesetz noch nach
dem Personenbeförderungsgesetz
Unternehmerstatus, um Personen zu
befördern.
9
b)
Taunusstein
Geschäftsanschrift:
Erich-Kästner-Straße 3, 65232 Taunusstein
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.04.2016 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 und mit ihr
die Sitzverlegung nach Taunusstein beschlossen.
a)
19.05.2016
Rothe
b)
Fall 12
10
b)
Bad Schwalbach
c)
die Wahrnehmung von Aufgaben im
öffentlichen Personennahverkehr -ÖPNV-
und bei sonstigen Linienverkehren sowie
bei der Schülerbeförderung als beliehene
Aufgabenträgerorganisation nach § 6 Abs.
1 ÖPNVG sowie als Beliehener für die
Schülerbeförderung nach § 161 Abs. 9
SchuIG des Rheingau-Taunus-Kreises,
soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften die
Aufgabenwahrnehmung nicht zwingend
ausschließen.
Das Unternehmen unterhält keinen eigenen
Fahrzeugpark und kein Fahrpersonal zur
Durchführung öffentlicher
Nahverkehrsaufgaben. Gemäß § 8 Abs. 3
ÖPNVG erwirbt es weder nach dem
Allgemeinen Eisenbahngesetz noch nach
dem Personenbeförderungsgesetz
Unternehmerstatus, um Personen zu
befördern.
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Brunke, Thomas, Idstein, *XX.XX.1966
Prokura erloschen:
Brunke, Thomas, Idstein, *XX.XX.1966
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.01.2017 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in den §§ 1 Abs. 2 (Sitz), 3 (Gegenstand des
Unternehmens) und 7 (Vertretung) beschlossen.
a)
01.03.2017
Rothe
b)
Fall 13
11
b)
Nicht mehr
a)
15.07.2019
Abruf vom 17.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 6
HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Buitkamp, Roland, Heidenrod, *XX.XX.1958
Rothe
b)
Fall 14
12
Einzelprokura:
Remler, Andreas, Walluf, *XX.XX.1965
a)
02.02.2022
Rothe
b)
Fall 15
13
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
Aarstraße 133 a, 65232 Taunusstein
a)
06.09.2023
Boos
b)
Fall 16
14
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Brunke, Thomas, Idstein, *XX.XX.1966
Bestellt als
Geschäftsführer:
Brandscheid, Arno, Heidenrod, *XX.XX.1960
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Bestellt als
Geschäftsführer:
Remler, Andreas, Walluf, *XX.XX.1965
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Prokura erloschen:
Remler, Andreas, Walluf, *XX.XX.1965
a)
11.01.2024
Rothe
b)
Fall 17
Abruf vom 17.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Wiesbaden
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 6 von 6
HRB 16394
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Abruf vom 17.02.2024