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Gesellschaftsvertrag vom 20.06.1995 zuletzt geändert am 20.12.2000

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (bisher Stadtwerke Offenbach GmbH) mit Sitz in Offenbach am Main als herrschendem Unternehmen ist am 16. Dezember 1999 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluß vom gleichen Tag zugestimmt hat.

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Tag der ersten Eintragung: 08.08.1995 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 71 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 36 ff. Sonderband.

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Blatt 99 f Sonderband

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Der am 16.12.1999 zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH mit Sitz in Offenbach am Main als herrschendem Unternehmen geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.03.2000, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom gleichen Tage zugestimmt hat, in § 5 (Ergebnisabführung) ergänzt.

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In Ergänzung der Eintragung vom 29.10.2002 nachgetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 2 (Firma) und in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Beschluss Blatt 104 ff. Sonderband, Gesellschaftsvertrag Blatt 120 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der BEWENT GmbH Offenbach mit Sitz in Offenbach am Main (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41376) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse Blatt 136 ff. Sonderband II

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Fall 10

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Fall 11

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens ("Teilbetrieb Ingenieurleistungen") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Offenbach am Main (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 11829) übertragen.

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Fall 12

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.02.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) , 3 (Unternehmensziele), 10 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 11 (Vorsitz im Aufsichtsrat), 12 (Ausschüsse), 15 (Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates), 17 (Recht der Gesellschafter und der Gesellschafterversammlung), 18 (Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafterversammlung), 19 (Planung, Jahresabschluss und Prüfung) sowie § 21 (Schlussbestimungen) beschlossen.

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Fall 14

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1

Der mit der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH mit dem Sitz in Offenbach am Main (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 4429) am 16.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.02.2015 hinsichtlich der Verlustübernahme in § 5 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 20

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Der mit der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH mit Sitz in Offenbach am Main (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 4429) am 16.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabfühungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.11.2019 in §5 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31