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Gesellschaftsvertrag vom 10.08.2004

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Entstanden durch Ausgliederung eines Vermögensteiles der Bäder Langen GmbH & Co. KG mit Sitz in Langen (Hessen) (Amtsgericht Offenbach am Main HRA 32113 ) als übertragendem Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 10.08.2004 mit Nachtrag vom 23.03.2005 und des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.03.2005. Die Ausgliederung ist mit gleichzeitiger Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 8 ff. Sonderband

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Ausgliederungsplan und Zustimmungsbeschluss Blatt 8 ff., 79 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 05.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die BÄDER LANGEN VERWALTUNG GmbH mit Sitz in Langen (Hessen) (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 35040) übertragen.

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Ausgliederungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse Blatt 164 ff. Sonderband II

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2006 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen.

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Beschluss Blatt 94 ff. Sonderband I, Gesellschaftsvertrag Blatt 143 ff. Sonderband I

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Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 05.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile des Vermögens der Beteiligungsmanagement Langen GmbH mit Sitz in Langen (Hessen) (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41764) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers.

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Ausgliederungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse Blatt 94 ff. Sonderband I

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Die Ausgliederung ist mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41764) am 11.12.2006 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 05.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Beteiligungsmanagement Langen GmbH mit Sitz in Langen (Hessen) (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41764) übertragen.

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Spaltungs- und Übernahmevertrag und Zustimmungsbeschlüsse Blatt 200 ff. Sonderband II

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Mit der Beteiligungsmanagement Langen GmbH mit Sitz in Langen (Hessen) (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41764) als herrschendem Unternehmen wurde am 06.07.2006 ein Gewinnabführungsvertrag - Organschaftsvertrag - abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2006 zugestimmt.

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Gewinnabführungsvertrag und Zustimmungsbeschluss Blatt 239 ff. Sonderband II

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2007 hat die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 100,00 auf EUR 2.300.200,00 zum Zwecke der Ausgliederung und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 27.07.2007 und der der Ausgliederung zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen (Hessen) vom 20.10.2006 Teile des Vermögens der Stadt Langen (Hessen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.01.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma), § 2 (Gegenstand), § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 7 (Geschäftsführung und Vertretung), § 9 (Vorsitz im Aufsichtsrat, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), § 11 (Aufgaben des Ausichtsrates) und § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.01.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Jahresabschluss) beschlossen.

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Fall 22

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Der mit der Beteiligungsmanagement Langen GmbH mit Sitz in Langen (Hessen (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41764) am 06.07.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag - Organschaftsvertrag - ist durch Vertrag vom 03.07.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.07.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 24

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Fall 28

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Fall 31