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Gesellschaftsvertrag vom 31.03.1954 zuletzt geändert am 22.02.2002

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Tag der ersten Eintragung: 01.11.1954 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 52 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Geschäftsführung; Zusammensetzung und Vertretungsbefugnis) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 14.08.2002 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.08.2002 den Teilbetrieb "Verkehrsbetrieb" als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG auf die dadurch neu gegründete Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH mit Sitz in Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 35071) zum Stichtag 01.01.2002 übertragen.

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Beschluss Bl. 166 ff. SB Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs.1 (Firma) beschlossen. Ferner ist die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 320.000,00 EUR auf 8.000.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesllschaftsvertrages in § 5 Abs.1 (Stammkapital) beschlossen worden.

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Beschluss Blatt 239 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 252 ff. Sonderband

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Mit der Stadt Dreieich Holding GmbH mit Sitz in Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 41160) als herrschendem Unternehmen ist am 25.08.2004 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung vom selben Tag zugestimmt hat.

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 275 ff., Beschluss Blatt 270 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen sowie dessen § 7 (Ergebnisverteilung) ersatzlos gestrichen; die §§ 8 bis 17 sind jetzt die §§ 7 bis 16.

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 18.08.2005 sowie der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit ihrer 100 %igen Beteiligung an der Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH, Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 35071), und dem damit verbundenen Gewinnabführungsvertrag mit dieser Gesellschaft vom 14.08.2002 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die Stadt-Holding Dreieich GmbH mit Sitz in Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41160) übertragen.

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Spaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 304 ff. Sonderband III; Beschlüsse Blatt 305 ff., 306 ff. Sonderband III, Blatt 311 ff. Sonderband IV; Gesellschaftsvertrag Blatt 317 ff. Sonderband IV

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Ziffer 3 (Gesellschafter), 5 Ziffer 1 (Stammkapital) und 9 Ziffer 1 (Bestellung, Zusammensetzung und Vergütung) beschlossen.

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Beschluss Blatt 333 ff. Sonderband IV, Gesellschaftsvertrag elektronisch eingereicht

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Der mit der Stadt-Holding Dreieich GmbH - vormals: Stadt Dreieich Holding GmbH - mit Sitz in Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 41160) als herrschendem Unternehmen am 25.08.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.07.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Aufgaben der Geschäftsführung), 11 (Vorsitz und Verfahren für Sitzungen des Aufsichtsrats), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrats), 13 (Einberufung, Vorsitz,Ort und Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung) sowie 16 (Konversion) beschlossen.

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.04.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Aufgaben der Geschäftsführung) und 15 (Prüfungsrechte) beschlossen.

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Fall 17

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Fall 18

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Der mit der Stadt-Holding Dreieich GmbH, Dreieich (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 41160 ) am 25.08.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.12.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2022 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 20

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Fall 21

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Fall 22