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Gesellschaftsvertrag vom 18.07.1996 zuletzt geändert am 18.02.1997

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Die Gesellschaft ist dadurch entstanden, daß die Stadt Dietzenbach als übertragender Rechtsträger gemäß Ausgliederungsplan vom 18. Juli 1996 im Wege der Ausgliederung zur Neugründung (§ 168 UmwG) ihren Eigenbetrieb Stadtwerke Dietzenbach als Gesamtheit auf die von ihr dadurch neu gegründete Gesellschaft übertragen hat.

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Tag der ersten Eintragung: 27.02.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 97 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 299ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.02.2010 hat die Umstellung des Stammkapitals auf Euro beschlossen sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages.

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Fall 8

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Fall 10

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 7 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.07.2015 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 460,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Abwasser Dietzenbach GmbH (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 11664) und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.07.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Abwasser Dietzenbach GmbH mit Sitz in Dietzenbach (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 11664) verschmolzen.

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Fall 15

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 24

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Fall 27

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 32

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Eintragung lfd. Nr. 20 vom 17.07.2023 von Amts wegen berichtigt in Spalte 4 b)

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann einenGeschäftsführer oder mehreren oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. Der/die Geschäftsführer ist/sind befugt, namens der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter der Abwasser Dietzenbach GmbH (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 11664), der Stadtwerke Reinigungs Service GmbH (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 43181), der Stadtwerke Entsorgungs Service GmbH (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 43172), der Stadtwerke Fuhrpark Service GmbH (Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 43171), und der Städtische Betriebe Dietzenbach -Eigenbetrieb der Kreisstadt Dietzenbach- sämtlich mit dem Sitz in Dietzenbach, abzuschließen.