4

1

2

Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 31.10.2007

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Fall 2

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1

3

Die Gesellschafterversammlung vom 21.07.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 Absatz 1 (Gegenstand des Unternehmens) sowie 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung des als Shared Service bezeichneten Geschäftsbereichs der Viessmann Werke GmbH & Co. KG Allendorf/Eder (Amtsgericht Marburg HRA 3389) beschlossen.

6

2

6

Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 21.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die als Geschäftsbereich Shared Service bezeichneten Teile des Vermögens der Viessmann Werke GmbH & Co. KG mit Sitz in Allendorf/Eder (Amtsgericht Marburg HRA 3389) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Fall 3

6

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1

Mit der Viessmann Werke GmbH & Co. KG mit Sitz in Allendorf (Eder) (Amtsgericht Marburg HRA 3389) als herrschendem Unternehmen ist am 26.08.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2008 zugestimmt.

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Fall 4

7

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Fall 5

7

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Fall 6

7

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Fall 7

7

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Fall 8

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2020 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

6

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2

Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 02.11.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil des Vermögens ((insbesondere den Teilbereich Shared Service) der Viessmann Werke GmbH & Co KG mit Sitz in Allendorf/Eder (AG Marburg HRA 3389) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Fall 9

7

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Fall 13

6

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1

Der mit der Viessmann Werke GmbH & Co KG, Allendorf (Eder) (AG Marburg HRA 3389) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 26.08.2008 besteht aufgrund Übertragung im Rahmen der am 28.09.2020 im Handelsregister eingetragenen Ausgliederung nunmehr mit der Climate Solutions SE, Allendorf (Eder) (AG Marburg HRB 7562) als herrschendem Unternehmen.

7

2

2

Fall 12

7

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Fall 15

7

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2

Fall 14

7

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Fall 16

7

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2

Fall 17

7

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2

Fall 18

7

2

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Fall 19

7

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2

Fall 20

7

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2

Fall 21

7

2

2

Fall 22

7

2

2

Fall 23

7

2

2

Fall 24