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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 31.10.2007

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Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 21.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die als Geschäftsbereich Logistik bezeichneten Teile des Vermögens der Viessmann Werke GmbH & Co KG mit Sitz in Allendorf/Eder (HRA 3389) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Fall 2

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Die Gesellschafterversammlungen vom 21.07.2008 und 30.07.2008 haben die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 Absatz 1 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 175.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung des als Logistik bezeichneten Geschäftsbereichs der Viessmann Werke GmbH & Co. KG Allendorf/Eder (Amtsgericht Marburg HRA 3389) beschlossen.

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Fall 3

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Mit der Viessmann Werke GmbH & Co. KG mit Sitz in Allendorf (Eder) (Amtsgericht Marburg HRA 3389) als herrschendem Unternehmen ist am 26.08.2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2008 zugestimmt.

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Fall 4

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Fall 5

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Absatz 1 (Gegenstand) beschlossen.

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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1

Der am 26.08.2008 mit der Viessmann Werke GmbH & Co. KG mit Sitz in Allendorf (Eder) (Amtsgericht Marburg, HRA 3389) als herrschendem Unternehmen abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht nach Übertragung aufgrund Ausgliederung mit der Viessmann Climate Solutions SE mit Sitz in Allendorf (Eder) (Amtsgericht Marburg, HRB 7562) als nun herrschendem Unternehmen fort. Die Ausgliederung wurde am 16.11.2020 im Handelsregister eingetragen.

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Fall 11

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Fall 12