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Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1994 zuletzt geändert am 11.09.2001

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Die Gesellschaft hat mit der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH in Kassel am 20.11.1996 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 15.11.1996 zugestimmt hat.

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Tag der ersten Eintragung: 23.12.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 212 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 69 ff., 67 ff. Sonderband

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Fall 6

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Fall 7

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Der mit der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, Kassel (Amtsgericht Kassel, HRB 4681) am 20.11.1996 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.09.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 9

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.01.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Aufsichtsrat), 10 (Einberufung des Aufsichtsrats), 12 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte), 17 (Jahresabschlüsse) und 18 (Recht auf Unterrichtung) beschlossen.

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Fall 16

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB bei Rechtsgeschäften befreit, die sie für die Gesellschaft mit sich als Vertreter der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft, der Kraftwerk Kassel Verwaltungsgesellschaft mbH sowie des Magistrats der sTadt Kassel Eigenbetrieb Stadtreiniger tätigen.