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Gesellschaftsvertrag vom 04.12.2000 zuletzt geändert am 25.10.2004. Die Gesellschafterversammlung vom 07.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Hannover (bisher Amtsgericht Hannover HRB 59200) nach Kassel beschlossen.

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Zwischen der Gesellschaft und der Solvay Salz GmbH & Co. KG in Hannover (herrschendes Unternehmen und insoweit Rechtsnachfolgerin des bisherigen herrschenden Unternehmens, herrschendes Unternehmen: AG Hannover HRA 26462) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 04.12.2000, dem die Gesellschafterversammlung am gleichen Tage zugestimmt hat. Die Gesellschafterversammlung der Rechtsvorgängerin des herrschenden Unternehmens hat am 20.12.2000 zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorstehend zitierten Vertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der esco - european salt company GmbH & Co. KG - vormals Solvay Salz GmbH & Co. KG - (Amtsgericht Hannover HRA 26462) am 04.12.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.08.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 1

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.