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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt oder sie können zur Vertretung in Gemeinschaft mit einem Prokuristen berufen werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten. Sind die Geschäftsführer gemeinschaftlich vertretungsberechtigt, so sind diese nicht befugt, sich wechselseitig zum Abschluss von Geschäften mit sich selbst zu ermächtigen.

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Gesellschaftsvertrag vom 13.06.1989 mehrfach, zuletzt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20.07.2000 geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Firma, Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Meppen (bisher Amtsgericht Meppen HRB 2817) nach Heuchelheim beschlossen.

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Beschluss Blatt 2 f Sonderband II

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Fall 2

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Mit der B.O.P. Beteiligungs-GmbH, Heuchelheim (Amtsgericht Gießen, HRB 6181) als herrschendem Unternehmen ist am 04.08.2015 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2015 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 3

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Fall 4

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Fall 5

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Fall 6