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Gesellschaftsvertrag vom 20.10.1947 zuletzt geändert am 26.02.2003

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.07.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 200.000,00 EUR, § 8 (Geschäftsführung) und § 19 (Wettbewerbsverbot/Erfindungen) beschlossen.

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Blatt 132 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 192 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.05.2007 hat Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und § 13 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung) beschlossen.

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 13

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Fall 17

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4 (Bekanntmachungen), 9 (Beirat), 15 (Vorkaufsrecht), 16 (Güterstandsrechtliche Vereinbarung), 17 (Einziehung von Geschäftsanteilen), 18 (Tod eines Gesellschafters), 19 (Entgelt bei Übergang von Geschäftsanteilen) und die Änderung der Bezifferung der §§ 20, 21, 22 und 23 beschlossen.

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Fall 15

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 7 (Vertretung) beschlossen.

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 22

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.05.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (Betriebsteil "Diagnostik") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die BAG Diagnostics GmbH mit Sitz in Lich (Amtsgericht Gießen, HRB 9672) übertragen.

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Fall 23

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Durch Gesellschafterbeschluss nach Abstimmung mit dem Beirat kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss nach Abstimmung mit dem Beirat ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.09.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderungen in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 7 (Vertretung) beschlossen.

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Fall 24

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Fall 25

7

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Fall 26

7

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Fall 27

7

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Fall 28

7

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Fall 29

7

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Fall 30

7

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Fall 31