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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

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Gesellschaftsvertrag vom 06.07.1976 zuletzt geändert am 04.12.2001

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Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 06.07.1976 ist die Aktiengesellschaft Rheika Aktiengesellschaft gemäß § 369 AktG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden.

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Mit der Edeka Handelsgesellschaft Hessenring mbH wurde am 27.10.1977 (mit Nachtrag vom 14.02.1992) ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 10.04.1992 genehmigt hat. Die Gesellschafterversammlung der Edeka Handelsgesellschaft Hessenring mbH hat dem Ergebnisabführungsvertrag bereits durch Beschluss vom 23.03.1992 zugestimmt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 275 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2009 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2009 hat ferner die Änderung des § 13 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Fall 5

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Der mit der EDEKA-Handelsgesellschaft Hessenring mbH, Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11100) am 27.10.1977 (mit Nachtrag vom 14.02.1992) geschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde in § 4 durch Änderungsvereinbarung vom 26.05.2014 ergänzt. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung durch Beschluss vom 28.11.2014 zugestimmt.

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Fall 6

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Fall 7

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen, soweit es sich um Verträge mit den verbundenen Unternehmen handelt, bei denen die Geschäftsführer der RHEIKA-DELTA Warenhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung gleichfalls vertretungsberechtigt sind.