Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main
Ausdruck
Nummer der Firma:
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HRB 122186
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
MDLEGAL Patentanwaltsgesellschaft mbH
b)
Frankfurt am Main
Geschäftsanschrift:
Franklinstraße 61-63, 60486 Frankfurt am
Main
c)
Beratung und Vertretung in
Angelegenheiten des gewerblichen
Rechtschutzes und des Patentrechts i.S.d.
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 PAO.
25.000,00
EUR
a)
Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Meyer-Dulheuer, Tim, Königstein im Taunus,
*XX.XX.1970
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 16.12.2020
a)
09.03.2021
Pussehl
b)
Fall 1
2
c)
Beratung und Vertretung in
Rechtsangelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. (2)
und (3) der Patentanwaltsordnung (PAO) in
der jeweils gültigen Fassung.
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle
Geschäfte zu tätigen, die dem
Geschäftszweck unmittelbar oder mittelbar
dienlich sind, sowie andere Unternehmen
zu erwerben oder sich an ihnen zu
beteiligen bzw. ihre Geschäftsführung zu
übernehmen und Zweigniederlassungen im
In- und Ausland zu errichten. Die
Beteiligung der Gesellschaft an
Zusammenschlüssen zur gemeinsamen
Berufsausübung im Sinne des § 52c Abs. 2
PAO bleibt unzulässig.
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2021 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 5
(Vertretung) beschlossen.
a)
10.09.2021
Krämer
b)
Fall 2
3
c)
Beratung und Vertretung in
Rechtsangelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. (2)
und (3) der Patentanwaltsordnung (PAO) in
der jeweils gültigen Fassung.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2021 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens)
beschlossen.
a)
07.12.2021
Pussehl
b)
Fall 3
Abruf vom 13.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 2
HRB 122186
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Die Gesellschaft ist eine
Patentanwaltsgesellschaft. Für sie gelten
die §§ 52c - 52m PAO.
4
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
Speicherstraße 59, 60327 Frankfurt am
Main
a)
28.01.2022
Krämer
b)
Fall 4
Abruf vom 13.03.2024