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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2016

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Fall 1

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Mit der MERCK Kommanditgesellschaft auf Aktien, Darmstadt (Amtsgericht Darmstadt, HRB 6164) als herrschendem Unternehmen ist am 08.02.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 2

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Fall 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 4 i. V. m Fall 3

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Eintragung vom 02.02.2021 von Amts wegen berichtigt bzgl. des Beschlussdatums in Spalte 6 a).

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.01.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma, Sitz) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 5

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Fall 7

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12