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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 06.08.2004, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Frankfurt am Main (bisher Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 73527) nach Darmstadt beschlossen.

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Fall 1

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Mit der Deutsche Intensivpflege Holding B.V., Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischen Recht, mit Sitz in Amsterdam (niederländisches Handelsregister (Kramer van Koophandel) unter 667441637) als herrschendem Unternehmen ist am 03.12.2018 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2018 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 11

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Veräußerung und Abtretung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Fall 13