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Gesellschaftsvertrag vom 09.11.2012, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Berlin (bisher Amtsgericht Charlottenburg HRB 145895 B) nach Dieburg beschlossen.

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Fall 1

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Durch Gesellschafterbeschluss können Geschäftsführer ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den § 1 (Firma) sowie § 4 (Geschäftsführung) und § 7 (Verfügung über Geschäftsanteile) beschlossen.

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Fall 2

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Fall 4

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Fall 6

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Mit der botiss medical AG in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 117938 B) als herrschendem Unternehmen ist am 30.11.2023 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2023 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 7