4

1

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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2005, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 26:07:2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § ! (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Ingelheim/Rhein (bisher Amtsgericht Mainz HRB 41308) nach Darmstadt beschlossen.

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Fall 1

7

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Fall 2

7

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

7

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Fall 7

7

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Fall 8

6

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1

Der Übergang der vor Übernahme des Geschäfts im Betriebe des Geschäfts des Vorinhabers entstandenen Verbindlichkeiten und Forderungen auf die Gesellschaft ist ausgeschlossen.

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Fall 10

6

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1

Der Übergang der in dem Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch den neuen Inhaber ausgeschlossen.

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Fall 11

7

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Fall 12

7

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Fall 13

7

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Fall 14

7

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Fall 15

7

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Fall 16

6

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1

Der Übergang der in dem Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch den neuen Inhaber ausgeschlossen.

7

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Fall 17

7

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Fall 18

7

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Fall 19

7

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Fall 20

6

2

1

Der Übergang der vor Übernahme des Geschäfts im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten auf die Gesellschaft ist ausgeschlossen.

7

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Fall 21

6

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1

Der Übergang der in dem Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten und Forderungen ist beim Erwerb des Geschäfts durch die neue Inhaberin ausgeschlossen.

7

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2

Fall 22

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

7

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Fall 23

6

2

1

Die Haftung für die im Betrieb des veräußerten Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers ist ausgeschlossen worden.

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2

Fall 24

7

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2

Fall 25

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.05.2025 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 3.950,00 EUR beschlossen.

7

2

2

Fall 27

7

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2

Fall 28

7

2

2

Fall 31

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.07.2025 mit Ergänzung vom 19.12.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 16.07.2025 mit der be-mooi GmbH mit Sitz in Lörrach (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 720086) (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) verschmolzen.

7

2

2

Fall 30