4

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2

Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 04.06.2010

7

2

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Fall 1

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 01.04.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

7

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Fall 2

7

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Fall 3

7

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Fall 4

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

7

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2

Fall 7

7

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2

Fall 8

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital) und 13 (Verfügung über Geschäftsantteile, Vorkaufsrecht) beschlossen.

7

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Fall 9

7

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Fall 11

6

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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In Ergänzung der Eintragung vom 11.04.2017, lfd. Nr.8, Spalte 6 eingetragen.

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1

Mit der Deutsche Intensivpflege Holding B.V. in Amsterdam, Niederlande (Handelsregister (Kamer van Koophandel), 67441637) als herrschendem Unternehmen ist am 01.12.2017 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

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Fall 15

7

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Fall 16

7

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Fall 17

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Fall 18

7

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Fall 19

7

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Fall 20

7

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Fall 21

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

7

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2

Fall 22

7

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Fall 23

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.09.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Bärenfamilie Essen GmbH mit dem Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 27364) verschmolzen.

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Fall 24

7

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Fall 25

7

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Fall 27

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.06.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Bärenfamilie GmbH mit dem Sitz in Kelsterbach (Amtsgericht Darmstadt, HRB 95944) verschmolzen.

7

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2

Fall 28

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.11.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma) beschlossen.

7

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2

Fall 29

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile des Vermögens der 365° Häusliche Kranken- und Fachpflege Marianne Weiß GmbH mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, HRB 12048), nämlich die ambulanten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Versorgungen "Kinder-WG Köln" , "Kinder-WG Remscheid" und die 1:1 Kinderversorgungen als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers.

7

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2

Fall 30

6

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1

Die Abspaltung ist mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers am 05.12.2023 wirksam geworden.

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Fall 31