Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Klinikum Darmstadt GmbH
b)
Darmstadt
Geschäftsanschrift:
Grafenstraße 9, 64283 Darmstadt
c)
Die Förderung der öffentlichen
Gesundheitspflege, insbesondere durch die
ambulante, teilstationäre und stationäre
Versorung der Bevölkerung durch den
Betrieb von Krankenhäusern sowie die
Förderung der Altenhilfe, insbesondere
durch den Betrieb von Heimen und
Einrichtungen der Altenhilfe, die ambulante,
teilstationäre und stationäre Pflege von
alten Menschen einschließlich deren
sozialen und kulturellen Betreuung und das
Angebot von Wohngelegenheiten, vor allem
des betreuten Wohnens.
Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist
Gegenstand des Unternehmens die
Führung und der Betrieb des Klinikums
Darmstadt als Zweckbetrieb im Sinne von §
67 AO, der Betrieb von Einrichtungen der
Aus-, Fort- und Weiterbildung von
Personen für Gesundheits- und
Pflegeberufe sowie die Führung und der
Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen,
in denen alle pflegebedürftige Menschen im
Rahmen abzuschließender
Versorgungsverträge Interdisziplinär
gepflegt, betreut, untergebracht und
beköstigt werden, einschließlich der
Bereitstellung ambulanter Pflegedienste.
8.000.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Durch Gesellschafterbeschluss kann
Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
erteilt werden. Auch können Geschäftsführer
durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt
werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von
Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen
oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt
zu vertreten.
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Fleischhauer, Marcus, Griesheim, *XX.XX.1966
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 24.08.2009
b)
Entstanden durch Ausgliederung von Vermögensteilen der
Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Sitz in Darmstadt, und zwar
des städtischen Eigenbetriebs Klinikum Darmstadt nach
Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 24.08.2009 .
a)
19.10.2009
Bollert
b)
Fall 1
2
c)
Die Förderung der öffentlichen
a)
27.10.2009
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesundheitspflege, insbesondere durch die
ambulante, teilstationäre und stationäre
Versorgung der Bevölkerung durch den
Betrieb von Krankenhäusern sowie die
Förderung der Altenhilfe, insbesondere
durch den Betrieb von Heimen und
Einrichtungen der Altenhilfe, die ambulante,
teilstationäre und stationäre Pflege von
alten Menschen einschließlich deren
sozialen und kulturellen Betreuung und das
Angebot von Wohngelegenheiten, vor allem
des betreuten Wohnens.
Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist
Gegenstand des Unternehmens die
Führung und der Betrieb des Klinikums
Darmstadt als Zweckbetrieb im Sinne von §
67 AO, der Betrieb von Einrichtungen der
Aus-, Fort- und Weiterbildung von
Personen für Gesundheits- und
Pflegeberufe sowie die Führung und der
Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen,
in denen alte, pflegebedürftige Menschen
im Rahmen abzuschließender
Versorgungsverträge interdisziplinär
gepflegt, betreut, untergebracht und
beköstigt werden, einschließlich der
Bereitstellung ambulanter Pflegedienste.
Dr. Marienfeld
b)
Fall 2
Von Amts wegen
eingetragen:
Eintragung vom
19.10.2009 berichtigt in:
3
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Fleischhauer, Marcus, Griesheim, *XX.XX.1966
Bestellt als
Geschäftsführer:
Becker, Gerhard, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1962
a)
17.03.2010
Petry
b)
Fall 3
4
Einzelprokura:
Dr. Welte, Martin, Frankfurt am Main,
a)
09.03.2012
Petry
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 3 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
*XX.XX.1957
b)
Fall 4
5
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Ahrend, Klaus-Michael, Roßdorf, *XX.XX.1971
a)
21.09.2012
Petry
b)
Fall 5
6
b)
Geändert, nun:
Geschäftsführer:
Dr. Ahrend, Klaus-Michael, Roßdorf, *XX.XX.1971
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
15.10.2012
Vallbracht
b)
Fall 6
7
a)
Die Gesellschaft hat zwei oder mehr
Geschäftsführer.
Die Gesellschaft wird durch zwei
Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 04.03.2013 mit Nachtrag
vom 17.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages
in den §§ 5 (Organe der Gesellschaft), 6 (Geschäftsführung,
Vertretung), 7 (Klinikdirektorium), 11 (Sitzungen des
Aufsichtrats), 15 (Funktion und Aufgaben der
Gesellschafterversammlung) und 21 (Auflösung der
Gesellschaft, Liquidation) beschlossen.
a)
24.05.2013
Petry
b)
Fall 8
8
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Ahrend, Klaus-Michael, Roßdorf, *XX.XX.1971
Bestellt als
Geschäftsführer:
Maurer, Clemens, Mettmann, *XX.XX.1961
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
a)
24.05.2013
Petry
b)
Fall 7
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
9
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Becker, Gerhard, Groß-Gerau, *XX.XX.1962
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Welte, Martin, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1957
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
17.07.2013
Petry
b)
Fall 9
10
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Welte, Martin, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1957
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Gramminger, Steffen, Worms, *XX.XX.1964
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
25.02.2014
Petry
b)
Fall 10
11
b)
Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach
Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom
28.07.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens, nämlich
die Alten- und Pflegeheime "Emilstraße" und "Lilienpalais", als
Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung
auf die Emilia Seniorenresidenz GmbH (vormals:
Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft Südhessen mbH)
mit Sitz in Darmstadt (Amtsgericht Darmstadt, HRB 6379)
übertragen.
a)
14.08.2015
Heusel
b)
Fall 11
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
12
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2016 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6
(Geschäftsführung, Vertretung), 7 (Krankenhausleitung), 13
(Zuständigkeiten des Aufsichtsrates) und 23 (Salvatorische
Klausel) beschlossen.
a)
09.05.2016
Petry
b)
Fall 12
13
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Gramminger, Steffen, Worms, *XX.XX.1964
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Baier, Gerald, Seeheim-Jugenheim,
*XX.XX.1961
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
14.03.2018
Petry
b)
Fall 13
14
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Khaladj, Nawid, Darmstadt, *XX.XX.1975
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
06.11.2018
Petry
b)
Fall 14
15
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Baier, Gerald, Seeheim-Jugenheim,
*XX.XX.1961
a)
05.12.2018
Petry
b)
Fall 15
16
Prokura erloschen:
Dr. Welte, Martin, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1957
a)
21.07.2020
Auth
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 6 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
b)
Fall 16
17
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 08.11.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7
(Krankenhausleitung) beschlossen.
a)
26.11.2021
Rapp
b)
Fall 17
18
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Khaladj, Nawid, Darmstadt, *XX.XX.1975
Vertretungbefugnisse geändert, nun:
Geschäftsführer:
Maurer, Clemens, Mettmann, *XX.XX.1961
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
23.12.2022
Rapp
b)
Fall 18
19
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun:
Die Gesellschaft wird durch zwei
Geschäftsführer gemeinsam vertreten.
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. med. Noetzel, Jörg, Stuttgart, *XX.XX.1963
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Bestellt als
Geschäftsführer:
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3
(Selbstlosigkeit, Zweckbindung), 5 (Organe der Gesellschaft)
und 6 (Geschäftsführung,Vertretung) beschlossen. § 7
(Krankenhausleitung) wurde ersatzlos gestrichen. Durch die
Streichung des § 7 wurden die nachfolgenden §§
umnummeriert. Die §§ 7 (neu - Aufgaben der
Geschäftsführung), 8 (neu - Bildung und Zusammensetzung
des Aufsichtsrates), 9 (neu - Vorsitz im Aufsichtsrat), 10 (neu -
Sitzungen des Aufsichtsrates), 12 (neu - Zuständigkeiten des
Aufsichtsrates), 13 (neu - Gesellschafterversammlung), 14
(neu - Funktion und Aufgaben der
Gesellschafterversammlung), 17 (neu - Jahresabschluss,
Lagebericht), 20 (neu - Auflösung der Gesellschaft,
a)
01.09.2023
Rapp
b)
Fall 19
Abruf vom 05.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 7 von 7
HRB 88278
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Tarquinio Espadas, Michele, Pfungstadt,
*XX.XX.1971
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Geändert, nun:
Geschäftsführer:
Maurer, Clemens, Mettmann, *XX.XX.1961
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Liquidation) und 21 (neu - Allgemeine Vorschriften) wurden
auch inhaltlich geändert.
Abruf vom 05.03.2024