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Gesellschaftsvertrag vom 09.01.2002 zuletzt geändert am 11.07.2002

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 13 ff., 46 ff. Sonderband

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.12.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Varex Imaging Deutschland AG mit Sitz in Willich (Amtsgericht Krefeld HRB 15977) übertragen.

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 13

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Fall 14

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Von Amts wegen eingetragen: Eintragung vom 23.07.2019 berichtigt in: Sp. 4, richtige Bezeichnung lautet "Geschäftsführer"

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 22

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 27

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Fall 28

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Geschäftsführer können durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter eines Dritten zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.01.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31

7

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Fall 32

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Fall 33

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein, sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für Geschäfte mit derVarian Medical Systems Deutschland GmbH & Co. KG, sowie der Varian Medical Systems Particle Therapy GmbH & Co. KG von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreit.