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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 10.07.2007

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Entstanden durch Ausgliederung eines Vermögensteiles (des Eigenbetriebes Zentrum für Soziale Psychatrie Philippshospital) des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 10.07.2007 sowie des Ausgliederungsbeschlusses des ausgliedernden Rechtsträgers vom 24.05.2007; auf die zum Register eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.

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Fall 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.04.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) sowie § 2 Abs. 1 (Zweck der Gesellschaft), § 8 (Stammkapital), § 11 (Gesellschafterversammlung) sowie § 14 (Leitung der Betriebsstätten) beschlossen.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.01.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) 4 (Betriebsstätten) und 14 (Leitung der Betriebsstätten) beschlossen.

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Fall 10

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Vitos Teilhabe gemeinnützige GmbH mit Sitz in Idstein (AG Wiesbaden, HRB 23302) übertragen.

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2020 mit Nachtrag vom 16.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) , 10 (Zentrale Aufgaben des Gesellschafters), 11 (Gesellschafterversammlung), 17 (Kosten) und 19 (Wettbewerbsverbot) beschlossen.

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Fall 18

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) , 2 (Gegenstand des Unternehmens) , 8 (Stammkapital), 11 (Gesellschafterversammlung) und 12 (Geschäftsführung) beschlossen. § 19 (Stiftungsrechtliche Einordnung der Grundstücke in Heppenheim wurde eingefügt. Dadurch werden die Bisherigen §§ 19 und 20 zu den §§ 20 und 21.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.09.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Vitos Heppenheim gemeinnützige GmbH mit dem Sitz in Heppenheim (Amtsgericht Darmstadt HRB 86082) verschmolzen.

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Fall 19

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.01.2022 mit Nachtrag vom 15.02.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4 (Betriebsstätten), 8 (Stammkapital), 10 (Aufgaben des Gesellschafters), 11 (Gesellschafterversammlung) und 13 (Beirat) beschlossen.

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Fall 22