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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 27.03.1995 zuletzt geändert am 23.08.2001

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Tag der ersten Eintragung: 13.03.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 152 Sonderband

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens), 4 (Stammkapital, Stammeinlage), 6 (Geschäftsführung), 7 (Geschäftsführung und Vertretung), 8 (Gesellschafterversammlung), 9 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), 10 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), 11 (Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) und 13 (Jahresabschluss und Lagebericht, Prüfungsrecht) und die Streichung des § 14 (Beschäftigte der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2013 hat die erneute Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Jahresabschluss und Lagebericht, Gewinnverwendung) beschlossen.

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2015 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen. Des Weiteren wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung von § 1 (Firma) und § 3 (Unternehmensgegenstand), beschlossen.

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Fall 13

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Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.07.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile des Vermögens der Klinikum Darmstadt GmbH mit Sitz in Darmstadt (Amtsgericht Darmstadt, HRB 88278), nämlich die Alten- und Pflegeheime "Emilstraße" und "Lilienpalais", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 17

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2016 mit Nachtrag vom 07.06.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand), Neunummerierung des bisherigen § 11 (Dauer der Gesellschaft) in neu § 12, Neueinführung des § 13 (Auflösung oder Aufhebung) sowie Neunummerierung von § 13 in § 14 (Wirtschaftsplan), § 14 in § 15 (Jahresabschluss), § 15 in § 16 (Bekanntmachungen) und § 16 in § 17 (Salvatorische Klausel) beschlossen.

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens), 6 (Geschäftsführung), 7 (Geschäftsführung und Vertretung), 8 (Gesellschafterversammlung), 10 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), 11 (Beirat) und 13 (Auflösung oder Aufhebung) beschlossen.

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Fall 22