Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 5
HRB 54456
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH des
Kreises Groß-Gerau
b)
Groß-Gerau
c)
Ist es, für ihren Gesellschafter im Kreis
Groß-Gerau dessen Interessen am und
dessen Aufgaben im öffentlichen
Personennahverkehr wahrzunehmen,
soweit nicht öffentlich-rechtliche
Vorschriften dies zwingend ausschließen.
Die Gesellschaft soll im Rahmen ihrer
Aufgaben sicherstellen, dass der öffentliche
Personennahverkehr bedarfsgerecht
erschlossen und bedient wird, und zwar
nach einheitlichen und
verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Gegenstand des Unternehmens ist im
einzelnen die Planung des lokalen
Nahverkehrs, Aufstellung des
Nahverkehrsplanes im Bereich des
Landkreises Groß-Gerau, Bestellung der
lokalen und regionalen Verkehrsleistungen,
Aufsicht über die Leistungserstellung,
Marketing und Kundenbetreuung im
Rahmen des öffentlichen
Personennahverkehrs, Finanzierung lokaler
und regionaler Verkehrsleistungen,
Aufstellung von Investitionsprogrammen,
die Festlegung des
Flächendeckungsgrades, die Festlegung
der Bedienungshäufigkeit und die
Vereinnahmung von Zuschüssen, sowie
Organisation des lokalen Liniennetzes und
Planung, Finanzierung, Errichtung,
Instandhaltung und Verbesserung der
Infrastruktur des öffentlichen
50.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Der Aufsichtsrat kann eine Geschäftsordnung für
die Geschäftsführung beschließen. Auch können
Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss
ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen
oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
mit der Gesellschaft vorzunehmen (Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB).
b)
Geschäftsführer:
Sommer, Christian, Mannheim, *XX.XX.1964
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen
Einzelprokura
Reinhard, Angelika, Groß-Gerau, *XX.XX.1962
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 17.11.2000 zuletzt geändert am
09.08.2001
b)
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
a)
31.05.2006
Drescher
b)
Tag der ersten
Eintragung: 11.12.2000
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Gesellschaftsvertrag
Blatt 37 - 117
Sonderband
Abruf vom 03.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 5
HRB 54456
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Personennahverkehrs im Kreis Groß-
Gerau. Unternehmensziel ist es, den
diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem
Verkehrsmarkt im Kreis Groß-Gerau zu
fördern und das Nahverkehrsangebot zu
den geringsten Kosten für die Allgemeinheit
anzubieten. Die Gesellschaft selbst führt
jedoch keine Beförderungsleistungen
durch.
2
a)
Eintragung vom 11.12.2000 von Amts wegen
berichtigt: Der Aufsichtsrat kann eine
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
beschließen. Auch können Geschäftsführer
durch Beschluss des Aufsichtsrates ermächtigt
werden, mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit der
Gesellschaft vorzunehmen (Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB).
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2006 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8
(Zusammensetzung des Aufsichtsrates) und § 9 (Vorsitz im
Aufsichtsrat) beschlossen.
a)
20.07.2006
Bollert
b)
Anmeldung Blatt 118 ff
Sonderband
Gesellschaftsvertrag
Blatt 125 ff Sonderband
3
a)
Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH Kreis
Groß-Gerau
b)
Geschäftsanschrift:
Jahnstraße 1, 64521 Groß-Gerau
c)
Gegenstand des Unternehmens ist es, für
seinen Gesellschafter im Kreis Groß-Gerau
dessen Aufgaben wahrzunehmen, die ihm
als Aufgabenträger im öffentlichen
Personennahverkehr zugewiesen sind,
soweit nicht öffentlich-rechtliche
Vorschriften dies zwingend ausschließen.
Unternehmensziel ist es, den
diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem
Verkehrsmarkt im Kreis Groß-Gerau zu
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2013 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand)
beschlossen.
a)
18.02.2014
Thomasberger
b)
Fall 4
Abruf vom 03.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRB 54456
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
fördern und das Nahverkehrsangebot zu
den geringsten Kosten für die Allgemeinheit
anzubieten.
Die Gesellschaft soll, die ihr nach Maßgabe
des Aufgabenübertragungs- und
Beleihungsvertrages vom Gesellschafter im
Wege der Beleihung übertragenen
hoheitlichen Befugnisse als zuständige
Behörde im eigenen Namen wahrnehmen.
Zu diesen Befugnisse gehören die
Bestellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre
durch Erteilung öffentlicher
Dienstleistungsaufträge, die Aufstellung
allgemeiner Vorschriften sowie die
Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten
im Sinne der gültigen Rechtsvorschriften.
Gegenstand des Unternehmens ist auch
die Wahrnehmung nicht hoheitlicher
Aufgaben des Gesellschafters als
Aufgabenträger im eigenen Namen.
Die Gesellschaft übernimmt im Namen des
Gesellschafters als Aufgabenträger und
zuständige Behörde den Vollzug eines
Öffentlichen Dienstleistungsauftrages in
Folge von Beschlüssen des Gesellschafters
zur Eigenerbringung gemäß den gültigen
Rechtsvorschriften. Dazu gehören
insbesondere die Angebotsgestaltung, die
Überwachung der Leistungserbringung, die
Kontrolle der Abrechnung und die
Überkompensationskontrolle.
Die Gesellschaft übernimmt im Namen des
Gesellschafters als Betriebsführer den
Vollzug von Betriebsführungs- und
Subunternehmerverträgen, die der
Gesellschafter mit Verkehrsunternehmen
geschlossen hat.
Die Gesellschaft übernimmt weitere
Aufgaben im öffentlichen
Personennahverkehr sofern der
Abruf vom 03.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 5
HRB 54456
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschafter diese zusätzlich überträgt
und dafür die Finanzierung sicherstellt.
Die Gesellschaft soll im Rahmen ihrer
Aufgaben sicherstellen, dass der öffentliche
Personennahverkehr bedarfsgerecht
erschlossen und bedient wird, und zwar
nach einheitlichen und
verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Die Gesellschaft selbst führt jedoch keine
Beförderungsleistungen durch.
4
c)
Gegenstand geändert, nun:
Gegenstand des Unternehmens ist es, die
Aufgaben wahrzunehmen, die ihm im
Rahmen des Aufgabenübertragungs- und
Beleihungs-Vertrages vom 06/07.10.2015
sowie durch den Leistungsvertrag vom
06/07.10.2015 im öffentlichen
Personennahverkehr zugewiesen sind,
soweit nicht öffentlichrechtliche Vorschriften
dies zwingend ausschließen. Die
Gesellschaft übernimmt weitere Aufgaben
im öffentlichen Personennahverkehr sofern
der Gesellschafter diese zusätzlch
überträgt und dafür die Finanzierung
sicherstellt. Die Gesellschaft ist im Rahmen
der ihr übertragenen Aufgaben zu allen
Maßnahmen und Geschäften berechtigt,
durch die der genannte Gesellschaftszwek
gefördert werden kann. Sie kann sich zur
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer
Unternehmen bedienen, sich an ihnen
beteiligen und solche Unternehmen sowie
Hilfs- und Nebenbetriebe errichten,
erwerben oder pachten. Die Gesellschaft ist
zu allen Maßnahmen und Geschäften
berechtigt, die dem Ausbau der LNVG als
Mobilitätsdienstleister dienen (z.B.:
Mobilitätsberatung und Vertrieb;
Carsharing, Schülerbeförderung).
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2015 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand)
beschlossen.
a)
14.12.2015
Dissinger
b)
Fall 5
Abruf vom 03.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Darmstadt
Ausdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 54456
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
5
c)
Gegenstand geändert, nun:
1. Die Gesellschaft soll im Rahmen der ihr
übertragenen Aufgaben sicherstellen, dass
der öffentliche Personennahverkehr im
Kreis Groß-Gerau bedarfsgerecht
erschlossen und bedient wird, und zwar
nach einheitlichen und
verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
2. Unternehmensziel ist es dabei, den
diskriminierungsfreien Wettbewerb auf dem
Verkehrsmarkt im Kreis Groß-Gerau zu
fördern und das Nahverkehrsangebot zu
den geringsten Kosten für die Allgemeinheit
anzubieten.
3. Gegenstand des Unternehmens ist es,
die Aufgaben wahrzunehmen, die ihm im
Rahmen des Aufgabenübertragungs- und
Beleihungsvertrages vom
31.05./01.06.2016 sowie durch den
Leistungsvertrag vom 31.05./01.06.2016 im
öffentlichen Personennahverkehr
zugewiesen sind, soweit nicht öffentlich-
rechtliche Vorschriften dies zwingend
ausschließen.
a)
20.12.2017
Dissinger
b)
Fall 6
6
Prokura erloschen:
Reinhard, Angelika, Groß-Gerau, *XX.XX.1962
Einzelprokura:
Englisch, Bernd Uwe, Pohlheim, *XX.XX.1963
a)
18.10.2022
Dissinger
b)
Fall 7
7
Einzelprokura:
Keipinger, Ralf, Mainz, *XX.XX.1968
a)
27.04.2023
Dissinger
b)
Fall 8
Abruf vom 03.03.2024