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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 17.01.1950 zuletzt geändert am 30.11.1999

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 1 - 30 Sonderband IV

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma, § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Umstellung des Stammkapitals auf Euro, § 6 (Geschäftsführung, Vertretung, Zeichnung), § 8 (Gesellschafterbeschlüsse) sowie die Einfügung eines neuen § 13 (Bekanntmachungen) und die Neubezifferung der bisherigen §§ 13 und 14 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 17.11.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens (ihr gesamtes Vermögen mit sämtlichen Aktiven und Passiven mit Ausnahme der Beteiligung an der Hebenstreit-Rapido GmbH) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Hebenstreit-Rapido GmbH mit Sitz in Radebeul (jetzt Hebenstreit GmbH, Amtsgericht Dresden, HRB 1366) übertragen.

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.05.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 8

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Fall 11