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Gesellschaftsvertrag vom 16.08.1968 zuletzt geändert am 03.08.2001

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 158 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 267 ff. Sonderband

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Fall 8

6

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. § 4 (Anteilsveräußerung) wurde ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden §§ wurde entsprechend geändert.

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 17

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Fall 18

6

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Mit der Checkpoint Systems Holding GmbH (Amtsgericht Darmstadt, HRB 25292) als herrschendem Unternehmen ist am 16.01.2015 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat am 02.12.2014 ihre Einwilligung zum Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages erteilt. Die Gesellschafterversammlung der Checkpoint Systems Holding GmbH hat dem Vertrag am 16.01.2015 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 19

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Fall 16

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Fall 20

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Fall 22

7

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Fall 23

4

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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr unter anderem die Umstellung des Stammkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Stammkapitals um 162,38 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), die Änderung der Firma (§ 1 Firma, Sitz), die Änderung des Gegenstandes (§ 2 Gegenstand) und die Änderung der Vertretungsregelung (§ 5 Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen.

7

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Fall 24

7

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Fall 26

7

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Fall 27

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Checkpoint Solutions GmbH mit dem Sitz in Hirschhorn (Amtsgericht Darmstadt, HRB 41408) verschmolzen.

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Fall 28

7

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Fall 29

7

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Fall 30

7

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Fall 31