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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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Geschäftsführer sind ermächtigt, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 12.04.1962 zuletzt geändert am 16.12.1999

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Zwischen der Gesellschaft und der Hans-Otto Schümann GmbH & Co. KG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 49 029 - herrschende Gesellschaft) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabfürhungsvertrag vom 8. Dezember 1994, dem die Gesellschaftsversammlungen beider Gesellschaften durch Beschlüsse vom 9. und 22. Dezember 1994 zugestimmt haben.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 45 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 18 ff. Sonderband 4

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 19.04.1962

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In Ergänzung der Eintragung vom 09.04.2009 nachgetragen.

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Eintragung Nr. 8 Spalte 5 vom 08.04.2010 von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Hans-Otto Schümann GmbH & Co mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRA 49029) am 08.12.1994 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht nach Formwechsel und Umfirmierung der herrschenden Gesellschaft nunmehr mit der Sasol Wax GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73963) und ist durch Änderungsvereinbarung vom 02.06.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.06.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 17

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 15.02.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (die Pensionsverbindlichkeiten und die damit zusammenhängenden Vermögensgegenstände und Rechtsbeziehungen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Sasol Germany GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 78475) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 20

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.03.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 2 (Gegentand des Unternehmens) und 3 (Geschäftsjahr).

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Fall 21

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.