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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 25.08.2004

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff. Sonderband 1

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. (1) (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 10 beschlossen.

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Mit der Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH, Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 86515) als herrschendem Unternehmen ist am 16.04.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 24.07.2013 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 06.06.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 6

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Mit der Nestlé Unternehmungen GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main HRB 86515) als herrschendem Unternehmen ist am 23.10.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 7

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.