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Gesellschaftsvertrag vom 27.11.2003

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Ges.-Vertr. Bl. 2 ff. Sdb.

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Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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Eintragung Nr. 1 Spalte 4a vom 11.12.2003 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Geschäftsjahr), 4, 8 und 10 (Bekanntmachungen) sowie die Streichung des § 11 beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.01.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Mit der RWE Dea AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 6882) als herrschendem Unternehmen ist am 21.02.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 09.05.2008 sowie die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft vom 31.03.2008 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der RWE Dea AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 6882) am 21.02.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

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Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 5 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Fall 12