4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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1

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Gesellschaftsvertrag vom 02.10.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff. Sonderband

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2

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 24 ff. Sonderband

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Eintragung Nr. 7 Spalte 4 vom 07.01.2005 von Amts wegen berichtigt bzw. ergänzt.

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Eintragung Nr. 12 Spalte 4b) vom 16.11.2006 von Amts wegen berichtigt.

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Eintragung Nr. 14 Spalte 5 vom 16.03.2007 von Amts wegen hinsichtlich der Löschungsvormerkung berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Fall 30

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Mit der Helios Kliniken GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 106350 B) als herrschendem Unternehmen ist am 12.10.2023 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 31.10.2023 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 35

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.