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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 5 ff. Sonderband

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Mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (AG Hamburg, HRB 85668) als herrschendem Unternehmen ist am 05.08.2003 mit Änderung vom 11.12.2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 05.08. und 16.12.2003 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 05.08. und 11.12.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 17 ff. Sonderband

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Der mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 85511) am 05.08.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.11.2007 ergänzt worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage haben der Ergänzung zugestimmt.

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Der mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85511) am 05.08.2003 abgeschlossene und am 22.11.2007 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 27.11.2013 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3, 5 und 11 beschlossen.

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Fall 7

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Der mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85511) am 05.08.2003 abgeschlossene und mehrfach, zuletzt am 27.11.2013 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 15.11.2016 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2016 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 8

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Der mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85511) am 05.08.2003 abgeschlossene und am 11.12.2003, 22.11.2007, 27.11.2013 und 15.11.2016 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 10.12.2018 erneut geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage sowie der außenstehende Gesellschafter haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 9

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Der mit der J.R.E. Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85511) am 05.08.2003 abgeschlossene und am 11.12.2003, 22.11.2007, 27.11.2013, 15.11.2016 und 10.12.2018 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 14.11.2019 erneut geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger haben der Änderung am 14.11.2019 zugestimmt.

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Fall 12