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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 04.09.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 4 ff Sonderband

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Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2002 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand) und 5 (Geschäftsführung).

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Mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73169) als herrschendem Unternehmen ist am 18.11.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 8 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 11 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 19 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.06.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.06.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.06.2004 einen Teil des Vermögens der Mobil Erdgas-Erdöl GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 40259) (Sämtliche Geschäftsanteile an der Mobil Erdgas Beteiligungsgesellschaft mbH, Hamburg, AG Hamburg HRB 85009) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 24.06.2004 eingetragen geworden.

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Abspaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 21 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500,00 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 32 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der Mobil Erdgas Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85009) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der ExxonMobil Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 91085) verschmolzen.

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Der mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73169) am 18.11.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisübernahmevertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 08.12.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 17